Europa unerbittlich

Immer wieder seien solche »Unfälle« in den letzten Jahren vor den Küsten Europas geschehen, so die Autoren Markus C. Schulte von Drach und Ronen Steinke von der »Süddeutschen Zeitung«. Um sie zu verhindern, hätten die europäischen Staaten sich stets nur weiter abgeschottet, in den Haupteinreiseländern Italien und Griechenland abschreckende Internierungslager eingerichtet, leicht passierbare Grenzabschnitte mit unüberwindbarem Stacheldraht gesichert und die seit 2005 operierende Grenzschutztruppe Frontex aufgerüstet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Bei all dem spiele Deutschland eine besonders unrühmliche Rolle, da es sich an der Spitze einer Allianz wohlhabender EU-Staaten nach wie vor weigere, die fragwürdige Drittstaatenregelung wieder abzuschaffen, die in den neunziger Jahren eingeführt wurde, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Zentraleuropa zu begrenzen. Der Artikel behandelt das Thema sachlich korrekt und entbehrt nicht eines Untertons der Empörung, der in Anbetracht der humanitären Katastrophe vor den Grenzen Europas auch politisch korrekt erscheint und die unzulängliche Reaktion der Politik anprangert.

Ihren Artikel zum Thema leitet Larissa Holzki mit folgenden Sätzen ein: »In Bern wollen sie heute feiern - die Frauen und Männer, die anderthalb Jahre lang im ganzen Land Unterschriften gesammelt haben. Wenn es nach ihnen geht, soll spätestens 2050 kein Schweizer Bürger mehr arbeiten müssen. Bis dahin soll der Bund für ein bedingungsloses Grundeinkommen sorgen, das jedem ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Rund 126.000 Menschen haben diese Forderung unterschrieben. Am heutigen Freitag werden die Listen bei der Bundeskanzlei eingereicht.«

Es sei schwer vorstellbar, so Holzki von der »Süddeutschen Zeitung«, inwiefern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Gesellschaft verändern würde. Sie zitiert ein paar Sätze des dm-Markt-Gründers und Grundeinkommen-Befürworters Götz Werner, stellt fest, dass die Idee wie auch die dafür vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten in allen politischen Lagern umstritten seien und verweist schließlich darauf, dass die meisten Schweizer Volksinitiativen ohnehin gescheitert seien, wenngleich man dies für die Grundeinkommensinitiative zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellen könne.

Auch dieser Artikel behandelt das Thema sachlich korrekt und entbehrt dennoch nicht eines Untertons – weniger der Empörung, da ein Grundeinkommen ja ohnehin utopisch erscheint, als der Skepsis gegenüber der scheinbaren Vermessenheit, mit der die Initianten der Volksinitiative und ihre Anhänger ein solches Einkommen für jeden Menschen in ihrem Land befürworten. Wo doch das, was wir im vermeintlichen Schlaraffenland Europa produzieren – so Holzki zwischen den Zeilen ihres Artikels – offenbar kaum für uns selbst ausreicht. Aus welchem Grund müssen wir sonst – laut Schulte von Drach und Steinke wünschenswerterweise menschenrechtskonforme – Mittel und Wege finden, die Hungernden und politisch Verfolgten, die bei uns Zuflucht suchen, in ihre Heimatländer »zurückzuführen«, wie man so schön sagt?

Die in unseren politisch, wirtschaftlich und technologisch so hoch entwickelten Gesellschaften noch immer präsente Angst, andere könnten etwas für sich beanspruchen, was im Grunde uns selbst zusteht, ist die tatsächliche Ursache für die Unzulänglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Solange diese Angst bei uns eine reale Grundlage hat, sprich: kein Konsens darüber herrscht, die Existenz des Einzelnen bedingungslos zu sichern, wird sich auch an unserer Flüchtlingspolitik nicht grundsätzlich etwas ändern. Erst wenn auch wir uns bei allem Wohlstand, über den wir verfügen, in unseren Staaten wirklich frei und sicher vor Repressionen fühlen, werden wir in der Lage sein, Notleidenden und Verfolgten bedingungslos Schutz zu gewähren und Hilfe zukommen zu lassen.